Kriege stoppen! Geld für´s Leben, nicht für´s Sterben!

Wir protestieren gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg US-Amerikas und Israels gegen den Iran und den Libanon, sowie Russlands gegen die Ukraine!
Hands off Iran, Venezuela, Kuba, Gaza, Ukraine… Stop all the wars!

Wir sagen NEIN zum Rüstungswahnsinn!

Die Kriegsangst geht um, jeden Tag eine neue Bedrohung: Drohnensichtungen, Sabotagemeldungen, Angstmache. Ein weiterer Krieg hat begonnen.  Dafür sollen wir soziale Kürzungen und die  Militarisierung der Gesellschaft in Kauf nehmen. Mit der Behauptung, Russland wolle die NATO angreifen, wird eine Aufrüstungsorgie begründet. Der Bundestag schrieb ein „Sondervermögen“ ins Grundgesetz, damit soll das Land „kriegstüchtig“ gemacht werden. Das birgt das Risiko von Angriffskriegen und die Gefahr eines Weltkriegs.

Nein zum deutschen Führungsanspruch!

Deutschland steht an der Spitze der Hochrüstungsnationen nach USA, China und Russland auf Platz 4 (2024).  Rüstungsexportgenehmigungen über 14,4 Mrd. Euro haben einen besorgniserregenden Rekord erreicht. Die Aktie von Rheinmetall ist seit 2022 um sagenhafte 2000 % gestiegen.

Die Bundeswehr soll zur konventionell stärksten Armee Europas werden. Deutschland schließt Rüstungsabkommen ab und liefert schwere Waffen und Munition weltweit, z.B. an die Ukraine, wo sie den Krieg verlängern und an Israel und die Türkei, zur systematischen Zerstörung Gazas und zur Bekämpfung der kurdischen Autonomiegebiete.

Dazu sagen wir nein!

Wir brauchen eine Abkehr von dieser Politik der Macht und Vorherrschaft hin zu einem weltweiten Ausgleich, Diplomatie und Verhandlungsbereitschaft. Die zunehmende Schere zwischen Arm und Reich hier und weltweit wird durch die Hochrüstung noch mehr befördert. Wir brauchen weltweite Gerechtigkeit. Die Welt hat genug Ressourcen für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für die Gier einiger weniger.

Nein zu einem Angriff von deutschem Boden aus!
Als Teil der weltweiten Friedensbewegung stellen wir uns gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen, zu denen auch Angriffswaffen mit Erstschlagkapazitäten für einen „Enthauptungsschlag“ gehören. Das haben schon Biden und Scholz 2024 vereinbart, ohne öffentliche Debatte.

Im sogenannten ‚2+4-Vertrag‘ vom 12. September 1990 hat sich die Bundesregierung feierlich verpflichtet, „dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen darf“. 

Nein zur Militarisierung der Gesellschaft auf Kosten des Sozialstaates!

Die Kriegsvorbereitung soll durch die schärfsten Sozialkürzungen in der Geschichte der BRD finanziert werden. Markus Söder spricht von „Update des Sozialstaates“; Friedrich Merz vom „Epochenbruch in der Sozialpolitik“. Es geht an die Grundfeste des Sozialstaates.

Nein zur Wiedereinführung der Wehrpflicht!

Geplant ist deren stufenweise Wiedereinsetzung. Statt einer friedlichen Lebensplanung und Selbstbestimmung soll die Jugend nun wieder wertvolle Jahre ihrer Lebenszeit an das Erlernen sinnloser Fertigkeiten des Tötens und Zerstörens verschwenden. Wir unterstützen den berechtigten Widerstand der Jugendlichen gegen diese Zumutung.

Nein zur unwürdigen Behandlung von Geflüchteten! 

Weltweit fliehen 120 Millionen Menschen vor Kriegen und Klimawandel. Sie brauchen medizinische Betreuung und ausreichend Nahrungsmittel. Ihnen muss Schutz gewährt werden. Die Bestimmungen der Genfer Konvention zur Behandlung von Geflüchteten werden jedoch zunehmend durch rassistische Regelungen ersetzt, die die Forderungen der Rechtspopulisten vorwegnehmen.

Unsere Regierung muss Menschenrechte wahren, das Völkerrecht achten und die Genfer Flüchtlingskonvention einhalten.

Wir sagen nein zur Zerstörung von Umwelt und Klima

Rüstung und Krieg zerstören nicht nur Menschenleben sondern auch die Natur. Sie heizen in gigantischen Ausmaßen das Klima an: Bei der Produktion und Instanthaltung von Waffen. Bei Manövern und Übungen und Transport. Raketenstarts, Explosionen, Bomben und Minen vergiften die Atmosphäre und zerstören Ackerböden. Taktische Atomwaffen verursachen radioaktiven Fallout. Nicht zuletzt müssen die Gebäude und die Infrastruktur wieder aufgebaut werden, was weiteren CO2 Ausstoß verursacht. Wir brauchen alle Kraft, Gelder und Ressourcen, um die Erde zu retten, nicht sie zu zerstören.

Wir fordern mit allem Nachdruck:

• Geld für Bildung, Gesundheit und Soziales rauf – und zwar deutlich rauf!
• Geld für Rüstung und Militär runter – und zwar drastisch runter!
• Ausstieg aus der Kriegslogik und Einstieg in die Friedenslogik!
• Achtung und Stärkung des Völkerrechts.

Eine neue Ära der Entspannungspolitik – Friedensverhandlungen aller Beteiligten auf Augenhöhe!

Die Politik in Deutschland, in Europa und in der Welt muss wieder friedensfähig werden!

Sie darf keinesfalls kriegstüchtig werden!
Zum Wohle unserer Kinder und Enkel, zum Wohle Aller brauchen wir eine friedliche, eine gerechte, eine ökologisch intakte – und somit eine Welt, die wir nur mit Friedenslogik erreichen können!

Das Ostermarschbündnis arbeitet auf antifaschistischer Grundlage und wendet sich entschieden gegen nationalistische, militaristische, völkische, rassistische, antisemitische oder rechtspopulistisch-islamophobe Inhalte. Fahnen oder Transparente aus dem rechten Spektrum und provokative oder diskriminierende Äußerungen werden auf unserer Demonstration nicht geduldet